| Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend AGB genannt) regeln das Verhältnis zwischen Burkardt
Computer und dem Kunden. Diese AGB sind Bestandteil jedes Vertrages
zwischen Burkardt Computer und dem Kunden.
Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit
der Nutzung der Dienstleistung akzeptiert der Kunde die Geschäftsbedingungen
samt den weiteren Bestandteilen (z.B. Preisliste) des Vertrages
mit Burkardt Computer.
1. Leistungen von Burkardt Computer
1.1 Burkardt Computer stellt dem Kunden virtuelle Server auf
einem mit dem Internet verbundenen Server zur Verfügung und
bemüht sich im Rahmen ihrer Mittel diese Server rund um die
Uhr erreichbar und funktionell zu halten.
1.2 Burkardt Computer versucht Störungen so schnell wie möglich
zu beheben, sofern dies für Burkardt Computer möglich
ist.
Bei vorhersehbaren Unterbrüchen wird der Kunde so früh
wie möglich benachrichtigt.
1.3 Burkardt Computer erwirbt auf Wunsch und auf Rechnung des
Kunden Internet-Domain Namen.
2. Rechte von Burkardt Computer
2.1 Burkardt Computer kann, sofern Burkardt Computer dies für
notwendig hält, Dienstleistungen anpassen und ändern.
Der Kunde wird davon im Voraus benachrichtigt. Für Preisänderungen
siehe 4.4.
2.2 Wird Burkardt Computer von Drittpersonen der rechtswidrigen
Nutzung der Dienstleistungen beschuldigt, ist eine solche Nutzung
offensichtlich oder erfährt Burkardt Computer auf einem andern
Weg davon, so kann Burkardt Computer den Kunden zur vertragsgemäßen
Nutzung anhalten, die Dienstleistung zeitlich begrenzt aussetzen
oder den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.
Weitere Maßnahmen bei vorstehendem Verhalten behält
sich Burkardt Computer vor. Das Selbe gilt für Vertragsbrüche
oder –verstöße seitens des Kunden.
2.3 Falls der Kunde das Beheben einer Störung beantragt,
trägt der Kunde die Kosten.
2.4 Ebenso falls die Störung durch den Kunden selber verursacht
wurde.
3. Leistung und Pflichten des Kunden:
3.1 Der Kunde verpflichtet sich die angebotenen Dienstleistungen
gemäß den Anweisungen von Burkardt Computer zu bedienen
und haftet für sämtliche Schäden, die durch unsachgemäße
Bedienung entstehen.
3.2 Burkardt Computer überwacht den Kunden nicht, dieser
verpflichtet sich dafür sich an allgemein anerkannte Verhaltensregeln
zu halten. Burkardt Computer behält sich vor bei einem Verdacht
oder Beweis auf einen Verstoß gegen diese Regeln, geeignete
Maßnahmen zu ergreifen.
3.3 Der Kunde ist für sämtliche Daten/Informationen
verantwortlich, die er oder Drittpersonen mit dem Wissen des Kunden
über eine Dienstleistung von Burkardt Computer veröffentlicht,
verteilt oder speichert.
Der Kunde ist auch für Hinweise (z.B. Links) auf solche Informationen
verantwortlich.
3.4 Illegale und rechtswidrige Inhalte, insbesondere:
- Pornographische, Sexorientierte, sittenwidrige und erotische
Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne
von Art. 197 StGB
- Diskriminierung und rechtsradikale Schriften, Ton- und Bildaufnahmen
und Darstellungen im Sinne von Art. 261 StGB
- Gewaltdarstellungen im Sinne Art. 135 StGB
- Aufruf zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
- Verletzung von Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, Markenrechten
oder andere Immaterialgüterrechten
- Illegale Dateien (MP3, Hackertools, Cracks usw.)
- Anstiftung oder Anleitung zu strafbaren Verhalten
- Persönlichkeitsverletzung
- Unerlaubte Glückspiele im Sinne der Schweiz. Lotteriegesetzes
sind untersagt!
3.5 Ressourcen intensive Downloads sind grundsätzlich nicht
erlaubt. Ausnahmen sind möglich sofern dies durch Burkardt
Computer genehmigt worden ist. Falls die Nutzung eines Kunden
zu einer Beeinträchtigung der Dienstleistungen führt,
behält sich Burkardt Computer das Recht vor, den Vertrag
frist- und entschädigungslos zu kündigen.
3.6 Kommerzielle Mails sind erlaubt. Das Verschicken von unerwünschten
Massenmails hingegen ist in jeder Art und Weise
untersagt. Solches Verhalten gilt als Vertragsbruch gemäß
2.2, und hat entsprechende Konsequenzen.
3.7 Falls Burkardt Computer einen Internet-Domain Namen für
den Kunden erwirbt, sichert dieser Burkardt Computer zu, dass
der
Kunde das Recht zur Verwendung des Domain-Namens besitzt. Gleichzeitig
anerkennt der Kunde die Vertragsbedingungen der Registrierungsstelle,
die für die Vergabe des Domain-Namen zuständig ist.
Der Kunde hat im Zusammenhang mit dem Erwerb von Domain-Namen
keine Ansprüche gegen Burkardt Computer. Burkardt Computer
ist in keinem Fall für die Registrierung in Online- oder
Offline-Netzverzeichnissen und in Mitgliederlisten usw. verantwortlich.
Der Kunde trägt die Kosten für die Registrierung.
3.8 Der Kunde verpflichtet sich Passwörter und Benutzernamen
vor Drittpersonen geheim zu halten und Benutzernamen sowie Passwörter
geeignet zu wählen und angemessen Abständen zu erneuern.
3.9 Der Kunde schützt seine Daten und Programme nach bestem
Wissen vor unbefugtem Zugriff, Manipulationen von Drittpersonen
sowie Viren.
3.10 Der Kunde zahlt die für die Dienstleistung verlangte
Gebühr.
4. Preise, Rechnungen und Zahlungsbedingungen:
4.1 Die Zahlungspflicht beginnt mit Freischaltung/Begin der Dienstleistung.
4.2 Burkardt Computer stellt dem Kunden regelmäßig
eine Rechnung, die bis zu dem auf der Rechnung vermerktem Datum
bezahlt
werden muss.
4.3 Bei Nichtbezahlen oder Zahlungsverzug kann Burkardt Computer
die Dienstleistung und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos
beenden.
4.4 Burkardt Computer behält sich Preisänderungen vor.
Der Kunde wird in diesem Falle so zeitig informiert, dass er den
Vertrag innerhalb Kündigungsfrist und zum bisherigen Preis
kündigen kann.
5. Haftung von Burkardt Computer
5.1 Burkardt Computer haftet in keiner Form für irgendeine
Art von Schäden oder Datenverlusten des Kunden oder dessen
Kunden.
5.2 Für Missbrauch und Schädigung von Drittpersonen
haftet Burkardt Computer nicht. Ebenso haftet Burkardt Computer
nicht für Sicherheitsmängel und/oder Defekte beim Fernmelde-
Kabel- oder Sattelitennetzes und des Internets.
Insbesondere übernimmt Burkardt Computer keine Haftung für
Schäden, die durch Viren verursacht wurden.
5.3 Burkardt Computer übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche
wegen Reparaturarbeiten, Wartung oder einer Umstellung der Infrastruktur
oder ähnlichen Zwecken.
5.4 Bei Vertragsverletzungen seitens Burkardt Computer haftet
Burkardt Computer für den dabei entstandenen, unmittelbaren
Schaden. Keinesfalls haftet Burkardt Computer für Folgeschäden/
-kosten oder entgangenen Gewinn.
5.5 Burkardt Computer übernimmt keine Garantie für die
Aufrechterhaltung der Dienstleistungen falls höhere Gewalt
dies verhindert.
6. Haftung des Kunden
6.1 der Kunde haftet mit eigenem Risiko für die Benützung
der Dienstleistung.
6.2 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die
durch seine Verletzung der vertraglich festgelegten Pflichten
zustande kommen.
6.3 Sollte ein Mitarbeiter von Burkardt Computer aufgrund von
durch Kunden angebotenen Informationen gerichtlich verfolgt werden,
haftet der Kunde für den Schaden. Burkardt Computer hält
sich die Option von Genugtuungsansprüchen vor.
7. Datensicherung, Datenschutz, Datenbekanntgabe.
7.1 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.
7.2 Es werden von Burkardt Computer nur Daten ausgewertet, die
zur Rechnungsaustellung oder für die Betriebssicherheit notwendig
sind.
7.3 Burkardt Computer gibt keine Daten von Kunden an Drittpersonen
weiter. Eine Ausnahme kann gemacht werden bei Eintreffen der Fälle
(s. 3.4)
7.4 Burkardt Computer versucht alles zu tun, um die Sicherheit
der Daten sicherzustellen, sofern dies mit wirtschaftlich sinnvollen
Mitteln möglich ist.
7.5 Burkardt Computer verwendet keine Informationen über
Kunden (Name, Adresse, Emailadressen etc) für Werbezwecke
und wird sie auch nicht für diesen Zweck weitergeben.
7.6 Der Kunde ist Burkardt Computer gegenüber immer zur Aufrichtigkeit
verpflichtet.
8. Vertraulichkeit:
8.1 Alle Parteien sind verpflichtet, Informationen die nicht
öffentlich zugänglich oder bekannt sind, als vertraulich
zu behandeln. Im Zweifelsfall sind Informationen als vertraulich
zu behandeln.
9. Vertragsdauer, Vertragsverlängerung und Kündigung
9.1 Burkardt Computer bietet Verträge über 6 oder 12
Monate an. Der Vertag gilt ab Bestätigung der Bestellung
durch Burkardt Computer.
9.2 Kündigungen können von beiden Seiten erfolgen, mit
einer Kündigungsfrist von 30 Tagen.
9.3 Der Vertag verlängert sich automatisch, sofern nicht
innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt wird.
9.4 Kündigt Burkardt Computer den Vertrag fristlos (s. 2.2)
schuldet der Kunde Burkardt Computer nur die bisher verstrichenen
Monate. (inkl. angebrochenen Monaten)
9.5 Burkardt Computer kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung
und ohne Entschädigung auflösen, wenn gegen den Kunden
ein Verfahren wegen Konkurs oder Insolvenz eingeleitet wird.
9.6 Der Kunde kann innerhalb von 60 Tagen von der „60-Tage-Geld-zurück“
Garantie Gebrauch machen. Dabei gilt der Tag der Bestätigung
durch Burkardt Computer als Tag 1.
10. Sonstiges
10.1 Burkardt Computer kann die AGB jederzeit ändern. Es
ist die Pflicht des Kunden, sich über die aktuellen AGB zu
informieren. Die aktuelle Version steht jederzeit auf www.net-space-ch
zur Verfügung. Akzeptiert der Kunde diese Änderungen
nicht, so kann er innerhalb von 30 Tagen kündigen. Falls
dies nicht geschieht, hat sich der Kunde automatisch mit den Änderungen
als bereit erklärt.
10.2 Auf den Vertrag ist das Schweizerische Recht anwendbar.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Bezirksgericht
Dornach/SO
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